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stationäres Wohnen 2017-01-26T14:40:17+00:00

stationäres Wohnen

Ohne Heimvertrag kein Wohnen!

Bevor ein Bewohner in eine Einrichtung ziehen kann muss der Träger mit ihm einen schriftlichen  Vertrag schließen. Dies sieht das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) vor.  Das WBVG ist zum 1.10.2009 in Kraft getreten. Im Gegensatz zum früheren Heimgesetz gilt das WBVG prinzipiell für alle betreuten Wohnformen, seine Anwendbarkeit orientiert sich an bestimmten vertraglichen Leistungen. Die Art und Weise der Wohnform ist nicht mehr ausschlaggebend. Das Gesetz trägt dem VerbraucherschutzgedankenRechnung, indem es u. a. eine größtmögliche Transparenz im Leistungsbereich festschreibt.

Ausschluss der Anpassung bei verändertem Gesundheitszustand oder Pflegebedarf

In Absatz 4 des § 8  kann der Unternehmer (Wohnheimträger) seine Pflicht zur Anpassung seiner Leistungen bei verändertem Pflege- oder Betreuungsbedarf, durch gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher (Bewohner/in) bei Vertragsschluss ganz oder teilweise ausschließen. Der Ausschluss ist nur wirksam, soweit der Unternehmer unter Berücksichtigung des dem Vertrag zugrunde gelegten Leistungskonzepts daran ein berechtigtes Interesse hat und dieses in der Vereinbarung begründet. Die Belange behinderter Menschen sind besonders zu berücksichtigen. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Der Auschluss der Anpassung ist vor Abschluss des Vertrages dem Bewohner bekannt zu geben. Eine Anpassung des § 8 Abs. 4 WBVG war nur in der Übergangszeit bis Mai 2010 für bestehende Verträge zulässig.  Aus Sicht des Betreuungsverein ist eine Anpassung der Verträge jetzt nicht mehr möglich.

Wir sind mit dem Träger im Gespräch und warten derzeit noch auf die Begründung dieser sehr späten Anpassung seiner Verträge.

Weitere Infos folgen in Kürze.